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4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften


  • Gerichtsentscheidung

    VG Würzburg: Wiedererrichtung bzw. Neubau eines abgebrannten Mutterkuhstalles, begehrte landwirtschaftliche Förderung nach Brandfall, Einzelbetriebliche Investitionsförderung - EIF, Agrarinvestitionsförderprogramm - AFP, Ablehnung der Förderung mit Hinweis auf fehlende Brandversicherung, hypothetische Berechnung der zu erbringenden Eigenleistung wie bei ordnungsgemäßer Neuwertversicherung, bei unterstellter Neuwertversicherung anfallende Versicherungsleistungen mindern förderfähige Kosten gänzlich, weil Versicherung sämtliche Wiederaufbaukosten abdecken würde, Risiko der fehlenden Gebäudeversicherung bei Landwirt, maßgebliche Relevanz der Verwaltungspraxis auf Basis der Förderrichtlinie, Plausibilisierung der Verwaltungspraxis durch Beklagtenseite, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, Selbstbindung der Verwaltung über Gleichheitssatz, weites Ermessen, kein atypischer Ausnahmefall, keine Willkür

    Urteil vom 16.01.2023 – W 8 K 21.1594

  • Gerichtsentscheidung

    VG Würzburg: Förderung aus dem Förderprogramm Digitalbonus Bayern

    Urteil vom 25.05.2020 – W 8 K 19.1546

  • Gerichtsentscheidung

    VG Würzburg: Betriebssitz als weitere Voraussetzung für Gewährung einer Ausgleichszulage

    Urteil vom 21.06.2021 – W 8 K 20.1302

  • Gerichtsentscheidung

    VG Würzburg: Anschaffung eines Hühnermobils für 239 Hühner, begehrte landwirtschaftliche Förderung, Einzelbetriebliche Investitionsförderung, EIF, Agrarinvestitionsförderprogramm, AFP, Ablehnung der Förderung wegen Absicherung einer Finanzierung durch Sicherungsübereignung, Finanzierung des Kaufpreises, Übereignung des Förderobjekts an Bank als Sicherheit, maßgebliche Relevanz der Verwaltungspraxis auf Basis der Förderrichtlinie und einschlägigen Merkblätter, unzulässige Investor-Betreiber-Trennung, Plausibilisierung der Verwaltungspraxis durch Beklagtenseite, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, Selbstbindung der Verwaltung über Gleichheitssatz, weites Ermessen, kein atypischer Ausnahmefall, keine Willkür

    Urteil vom 14.10.2024 – W 8 K 23.969

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Schlagworte Schlagworte
  • Ablehnung der Förderung mit Hinweis auf fehlende Brandversicherung
  • Ablehnung der Förderung wegen Absicherung einer Finanzierung durch Sicherungsübereignung
  • AFP
  • Agrarinvestitionsförderprogramm
  • Agrarinvestitionsförderprogramm - AFP
  • AGZ-Richtlinie
  • Anschaffung eines Hühnermobils für 239 Hühner
  • Ausschluss von Freiberuflern von Förderung
  • begehrte landwirtschaftliche Förderung
  • Betriebssitz in Bayern
  • Bewilligung
  • EIF
  • Einzelbetriebliche Investitionsförderung
  • Einzelbetriebliche Investitionsförderung - EIF
  • Ermessen
  • Europarecht
  • Finanzierung des Kaufpreises
  • Frage der Gleichbehandlung/Ungleichbehandlung von Freiberuflern und gewerblicher Wirtschaft
  • kein atypischer Ausnahmefall
  • keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht
  • keine Willkür
  • maßgebliche Relevanz der Verwaltungspraxis auf Basis der Förderrichtlinie
  • Plausibilisierung der Verwaltungspraxis durch Beklagtenseite
  • Verwaltungspraxis
  • weites Ermessen
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